Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Besitzes kleinerer Mengen sog. weicher Drogen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen des Besitzes nur kleinerer Mengen sog. weicher Drogen (sieben Hanfsetzlinge) bei nach dem Recht des ersuchenden Staates zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen des Besitzes nur kleinerer Mengen sog. weicher Drogen (sieben Hanfsetzlinge) bei nach dem Recht des ersuchenden Staates zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe

• Judicialis

  IRG § 10 Abs. 2; ; IRG § 15 Abs. 2; ; IRG § 73

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  §§ 15 Abs. 2, 73 IRG
  Keine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Strafverfolgung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 312 (Ls.)
• StV 2008, 431
• StV 2008, 431 (Volltext mit amtl. LS)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien

  Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08

  Die Auslieferung darf indessen nicht gewährt werden, wenn den Verfolgten in dem ersuchenden Staat, auch wenn nach dessen Rechtsordnung - was vom ersuchten Staat grundsätzlich hinzunehmen und nicht zu hinterfragen ist - Betäubungsmittelstraftaten besonders hart verfolgt werden, eine Strafe erwartet, die nach den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unangemessen hart oder unerträglich schwer erscheint (BVerfG JZ 2004, 141; OLG Karlsruhe, StV 1997, 368; OLG Zweibrücken, StV 1996, 105;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 73 Rn. 60 m.w.N.).
• BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93

  Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …

  Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08

  Denn eine Auslieferung bei Drohen einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht letztlich nicht zu beanstanden, wenn und soweit es sich um sog. harte Drogen in zudem großer Menge handelt (BVerfG NJW 1994, 2884 [lebenslange Freiheitsstrafe wegen Einfuhr von 3 kg Kokain]; BGH NStZ 1993, 547; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 180) und wenn nach dem Recht des ersuchenden Staats trotz lebenslanger Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer vorzeitigen Strafaussetzung vorgesehen ist (…vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., Rn. 60 a).
• BGH, 10.08.1993 - 4 ARs 13/93

  Zulässigkeit einer Auslieferung bei höherer Haftstrafe im Ausland als in …

  Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08

  Denn eine Auslieferung bei Drohen einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht letztlich nicht zu beanstanden, wenn und soweit es sich um sog. harte Drogen in zudem großer Menge handelt (BVerfG NJW 1994, 2884 [lebenslange Freiheitsstrafe wegen Einfuhr von 3 kg Kokain]; BGH NStZ 1993, 547; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 180) und wenn nach dem Recht des ersuchenden Staats trotz lebenslanger Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer vorzeitigen Strafaussetzung vorgesehen ist (…vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., Rn. 60 a).

 
• OLG Stuttgart, 08.01.2002 - 3 Ausl 63/01

  Auslieferung zur Strafvollstreckung in die Türkei: Unzulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08

  Denn eine Auslieferung bei Drohen einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht letztlich nicht zu beanstanden, wenn und soweit es sich um sog. harte Drogen in zudem großer Menge handelt (BVerfG NJW 1994, 2884 [lebenslange Freiheitsstrafe wegen Einfuhr von 3 kg Kokain]; BGH NStZ 1993, 547; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 180) und wenn nach dem Recht des ersuchenden Staats trotz lebenslanger Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer vorzeitigen Strafaussetzung vorgesehen ist (…vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., Rn. 60 a).
• OLG Zweibrücken, 25.10.1995 - 1 Ausl 2/95

  Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08

  Die Auslieferung darf indessen nicht gewährt werden, wenn den Verfolgten in dem ersuchenden Staat, auch wenn nach dessen Rechtsordnung - was vom ersuchten Staat grundsätzlich hinzunehmen und nicht zu hinterfragen ist - Betäubungsmittelstraftaten besonders hart verfolgt werden, eine Strafe erwartet, die nach den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unangemessen hart oder unerträglich schwer erscheint (BVerfG JZ 2004, 141; OLG Karlsruhe, StV 1997, 368; OLG Zweibrücken, StV 1996, 105;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 73 Rn. 60 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 21.05.1996 - 1 AK 8/96

  Auszug aus OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08

  Die Auslieferung darf indessen nicht gewährt werden, wenn den Verfolgten in dem ersuchenden Staat, auch wenn nach dessen Rechtsordnung - was vom ersuchten Staat grundsätzlich hinzunehmen und nicht zu hinterfragen ist - Betäubungsmittelstraftaten besonders hart verfolgt werden, eine Strafe erwartet, die nach den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unangemessen hart oder unerträglich schwer erscheint (BVerfG JZ 2004, 141; OLG Karlsruhe, StV 1997, 368; OLG Zweibrücken, StV 1996, 105;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 73 Rn. 60 m.w.N.).